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PM FDP 16.9.09

Jugendpolitiker der Koalition tragen Zöllners Kita-Politik nicht mehr mit

FDP-Fraktion begrüßt Kurswechsel der jugendpolitischen Sprecher von SPD und Linkspartei für gute statt billige Kitas

Sebastian Czaja, stellvertretender Vorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Bei einer Diskussionsveranstaltung am gestrigen Tage wurde deutlich, dass der Rückhalt für Senator Zöllners Kita-Politik nun auch in den Reihen der Koalition schwindet. Endlich setzt sich auch bei den Fachpolitikern von SPD und Linkspartei die Erkenntnis durch, dass wir nicht in erster Linie billige, sondern gute Kitas brauchen. Das gilt umso mehr, als die Berliner Eltern dies ebenso sehen und bereit sind, den Preis für qualitativ hochwertige Kitas zu bezahlen. Auch das wurde bei der Veranstaltung erneut sehr deutlich. Rot-Rot dagegen sieht im Haushaltsplanentwurf vor, 2010 auf KiTa-Beiträge in Höhe von 19 Millionen Euro und ab 2011 in Höhe von 38 Millionen Euro jährlich zu verzichten, statt diese Mittel in die Qualität der Kitas zu investieren.

Die jugendpolitischen Sprecherinnen der Regierungskoalition, Sandra Scheeres (SPD) und Dr. Margit Barth (LINKE) haben nun gestern angekündigt, dies nicht mit zu tragen. Ich begrüße ausdrücklich den Kurswechsel der rot-roten Fachpolitiker in dieser Frage. Sie folgen damit nicht verbohrt irgendwelchen Ideologien, sondern öffnen sich in mutiger Weise für pragmatische Lösungen im Sinne der Familien. Sie können sich dabei auf die Unterstützung der FDP-Fraktion verlassen.

Den Liberalen werden dabei bessere Finanzierungsvorschläge einbringen als die von den jugendpolitischen Sprecherinnen der Koalition angestrebte Erhöhung der Neuverschuldung um 50 Millionen Euro. Schließlich hat die FDP-Fraktion schon im letzten Doppelhaushalt Einsparpotentiale in Höhe von 580 Millionen aufgedeckt. Diese Einsparvorschläge habe ich Frau Scheeres und Frau Barth nun zukommen lassen. Denn es wäre grotesk, die Kosten für qualitativ hochwertige Kitas über Neuverschuldung auf noch ungeborene Generationen abzuwälzen.

Ich fordere die Jugendpolitikerinnen der Koalition auf, ihren starken Worten nun auch Taten folgen zu lassen: Sorgen Sie dafür, dass Senator Zöllner für seine Kita-Politik im Parlament keine Mehrheit findet! Zwingen Sie ihn zu einem Kurswechsel - für gute statt billige Kitas!“


Joe Dreixler
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Preußischer Landtag
D-10111 Berlin
Tel.: 030. 2325-2344
Fax: 030. 2325-2349
Mail: dreixler@fdp.parlament-berlin.de
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