berliner-kitabuendnis.de
Sie sind hier: Startseite » Bisher » Initiativen » Kitatage

PM FDP 22.9.09

Rot-rot-grüne Kita-Politik unfinanzierbar und populistisch
Jeden vorhandenen Euro in KiTa-Qualität stecken

Sebastian Czaja, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Rot-Rot muss endlich einsehen, dass Berlin nicht in erster Linie billige, sondern gute Kitas braucht. Das gilt umso mehr, als die Berliner Eltern dies ebenso sehen und bereit sind, den Preis für qualitativ hochwertige Kitas zu bezahlen. Rot-Rot dagegen sieht im Haushaltsplanentwurf vor, 2010 auf KiTa-Beiträge in Höhe von 19 Millionen Euro und ab 2011 in Höhe von 38 Millionen Euro jährlich zu verzichten, statt diese Mittel in die Qualität der Kitas zu investieren.

Die Jugendpolitikerinnen der Koalition haben angekündigt, die Pläne der Koalition ohne Qualitätsverbesserungen nicht mittragen zu wollen. Zur Finanzierung von Qualitätsverbesserungen bei gleichzeitiger Beitragsfreiheit haben sie jedoch keine einzige Idee. Auch die Grünen machen es sich sehr einfach und übernehmen die Forderungen des Kita-Volksbegehrens, obwohl sie genau wissen, dass diese nicht finanzierbar sind. Die rot-rot-grüne Jugendpolitik verspricht alles Wünschenswerte, ohne es je finanzieren zu können. Das ist hochgradig unglaubwürdig und populistisch.

Die FDP-Fraktion wünscht sich ebenfalls exzellente und kostenlose Kitas. Denn gut ausgestattete Kitas kommen allen Kindern zugute. Auch beitragsfreie Kitas sind sinnvoll, da sich noch immer manche Eltern durch Kitabeiträge vom Kitabesuch ihrer Kinder abbringen lassen. Doch in einer Stadt, die SPD und CDU jahrzehntelang in die Schuldenfalle gesteuert haben, ist leider nicht alles Wünschenswerte auch finanzierbar. Wir Liberale fordern daher in der Abwägung zwischen Beitragsfreiheit und qualitativ guten Kitas eine klare Entscheidung pro Qualität. Schließlich ist die Mehrheit der Eltern auch bereit, für exzellente Kitas einen fairen Preis zu bezahlen.

Die FDP-Fraktion fordert die Koalition auf, von der Beitragsfreiheit abzurücken und stattdessen die knappen Finanzmittel in die Qualitätsverbesserung der Kitas zu stecken.“