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PM LEAK, 27.10.09

Das Volksbegehren-Kita hat sich durchgesetzt, Senat will in einem Stufenplan die Forderungen weitestgehend realisieren

Bevor ich mich zu dem Beschluss des Senates äussere, möchte ich auf den Werdegang des Volksbegehrens Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin hinweisen:

* Blitzumfrage bei den Eltern im Mai 07, Feststellung des Mangels an Personal
* Beginn der Unterschriftensammlung zum Antrag des Volksbegehrens im Feb. 08
* Für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens im Jahr 2008 wurden 66.181 Stimmen gesammelt: Ein Rekordergebnis.
* Im August letzten Jahres verbot der Innensenator das Volksbegehren, wegen angeblicher Verstöße gegen die Verfassung Berlins.
* Im September 2008 reichten die Initiatoren des Volksbegehrens Klage beim Berliner Verfassungsgerichtshof ein, um die Entscheidung des Senates aufheben zu lassen.
* Am 6. Oktober erklärt der Berliner Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für zulässig und stützt in einem Grundsatzurteil die direkte Demokratie in Berlin.

Es war und ist unser Ziel etwas für die Kinder dieser Stadt zu tun und auch Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung der Gesellschaft. Auf diesem Weg haben wir zuerst etwas für die Wahrung unserer Verfassungsrechte erreicht, aber nicht nur:

Heute nun hat der gleiche Senat von Berlin beschlossen, die Forderungen des beantragten Volksbegehrens weitestgehend in einem Stufenplan per Gesetzesänderung realisieren zu wollen. Diesem Plan haben die Träger des Volksbegehrens nach langen Verhandlungen mit dem Bildungssenator am letzten Sonntag zugestimmt, sofern die Gesetzesänderung auch durch das Parlament bestätigt wird und das Gesetz entsprechend in Kraft tritt.

Die Initiatoren begrüßen die jüngste Entwicklung und freuen sich für die Kinder dieses Landes!

Es ist ein großer Sieg für die direkte Demokratie und die frühkindliche Bildung, denn es ist das erstemal in der jungen Geschichte der direkten Demokratie, das die Inhalte eines beantragten Volksbegehrens schon im Vorfeld von einer Regierung in eine Gesetzesänderung aufgenommen werden und durch das Parlament bestätigt werden sollen.

Das liegt sicherlich an dem brisanten Thema, der frühkindliche Erziehung und Bildung in Kindertagesstätten zum einen, der breiten Akzeptanz des vom Landeselternausschuss Kita LEAK initierten Volksbegehrens in der Öffentlichkeit, dem positiven Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof als auch dem angekündigten Kurswechsel der Berliner SPD nach dem Wahldebakel zur letzten Bundestagswahl.

Rund 2000 zusätzliche ErzieherInnen mehr in den Berliner Kindertagesstätten in den nächsten 4 Jahren, davon ca. 1550 bereits in den nächsten 14 Monaten bei 1857 Einrichtungen, bedeutet ein deutliches Signal für den Willen einer besseren Bildungsqualität durch die Verbesserung des Erzieher-Kind-Schlüssels um ein Kind weniger pro Päd. Fachkraft und bessere Bildungs-Chancen durch die stufenweise Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Teilzeitplatz mit 5-7 Std. bei den 3-6 Jährigen und den 2-3 Jährigen Migrationskindern ohne Bedarfsprüfung, einer stufenweisen Verbesserung des Leitungsschlüssel von 166/ auf 120 Kinder/ für eine freigestellte volle Leitungskraft und die Aufnahme der qualitätiven Elemente des Berliner Bildungsprogramm in die Rechtsverordnung zum Kitaförderungsgesetz bezgl. der Vor- und Nachbereitung und Fort- und Weiterbildung.

Dieser Schritt ist sicherlich auch ein deutliches Signal für andere Bundesländer mehr in die frühkindliche Bildung zu investieren, auch wenn man sich im Klaren darüber sein muss, das im europäischen Vergleich mit Ländern wie beispielsweise Dänemark, Schweden oder Spanien noch eine große Lücke klafft.

Die von uns aufgestellten Ziele haben sich aus der Notwendigkeit heraus weitestgehend von selbst durchgesetzt, das ist in einer sachorientierten politischen Auseinandersetzung das wichtigste in einer funktionierenden Demokratie.

Auf dem Weg bis hierhin sind wir von vielen Menschen und Organisationen, insbesondere von dem Berliner Kitabündnis unterstützt worden. Ohne diese Hilfe hätten wir dieses Projekt nicht gegen den politischen Mainstream, die Zweifler und die Verzagten durchsetzen können. Wir möchten allen danken, die dieses bisherige Ergebnis möglich gemacht haben, auch denen, die ihre Haltung dafür grundsätzlich ändern mussten.

Wir hoffen allen, die am politischen Geschehen in diesem Land zweifeln ein Beispiel zu sein, die Dinge in die Hand zu nehmen, die getan werden müssen.

Dem Bildungssenator Zöllner können wir jetzt nur viel Glück wünschen bei der Durchsetzung der Gesetzesänderung.

Burkhard Entrup
(Vorsitzender des LEAK und Trägersprecher des Volksbegehrens)