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Abgeordnetenhaus soll selbst nach Geld für Kitas s

Bildungssenator Jürgen Zöllner schiebt Verantwortung weiter

Die Diskussion über Bildung und Beitragsfreiheit in Kitas nimmt skurrile Züge an. Er halte nichts davon, die Beitragsfreiheit zugunsten besser ausgestatteter Kitas aufzugeben und beides gegeneinander aufzurechnen, sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Wünschenswert" hatte er jüngst mehr Personal in den Kitas genannt, wie es seit langem Eltern, Gewerkschaft, Erzieherinnen und Erzieher fordern.

Im Parlament schickte Zöllner dem jetzt Erstaunliches hinterher: Der Senat würde es begrüßen, wenn in den Haushaltsberatungen Geld für mehr Personal gefunden würde. Aber warum hat er dann nicht gleich selbst gesucht und gefunden? Denn genau von dieser Landesregierung samt Zöllner kommt der Entwurf des Haushalts 2010/11. Rhetorisch bewegte sich der Senator damit hart am Rand des Oxymorons, eines Widerspruchs in sich selbst.
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Kritiker werfen dem rot-roten Senat seit langem vor, dass sein 2005 beschlossenes anspruchsvolles Bildungsprogramm ohne zusätzliches Personal kaum mehr als 130 Seiten bedrucktes Papier bleibt. Aus der Opposition kommt daher die Forderung, die vor zwei Wochen beschlossene komplette Beitragsfreiheit für Kitas rückgängig zu machen, weil das Land dadurch noch weniger Geld für zusätzliches Personal in der Kasse hätte. Im Abgeordnetenhaus verwies Zöllner darauf, dass Berlin zu den Bundesländern gehöre, die am meisten in Kitas investieren und auch bei der Personalausstattung "im oberen Bereich" liege.

STA
taz, 25.9.09