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Enttäuschte Erzieher

Weil Kitas nicht mehr Personal bekommen, wird protestiert

Die Kindertagesstätten bekommen nun doch nicht mehr Personal. Im neuen Kita-Gesetz, das am Dienstag im Senat besprochen wird, ist das nicht mehr vorgesehen. Das bestätigten Vertreter der Bildungsverwaltung gestern. In ersten Gesetzesentwürfen hatte die Bildungsverwaltung noch einen "Bildungszuschlag" für die Kitas eingeplant. Zuvor hatten die Fraktionsspitzen von SPD und Linke sogar noch einen "Stufenplan" unterstützt, der bis zu fünf Prozent mehr Kita-Personal vorsah und stark belastete Leiter von Groß-Kitas von der Gruppenarbeit freistellte. Damit sollte das 2005 beschlossene Berliner Bildungsprogramm besser umgesetzt werden, das die Kinder zu besseren sprachlichen und motorischen Fähigkeiten führen soll. Auch der geplante Ausbau von Kitas zu Familienzentren für sozial benachteiligte Eltern ist vorerst gestoppt.

Grünen-Familienpolitikerin Elfi Jantzen forderte gestern mehr Kita-Personal, damit Erzieherinnen die Kinder besser fördern und beobachten können. "Statt die knappen Mittel in bessere Qualität und Förderung der Kinder zu investieren, hält Rot-Rot weiter an der Beitragsfreistellung fest", sagte Jantzen. Der Senat plant, alle drei Kita-Jahre für Eltern beitragsfrei zu halten. Das letzte Kita-Jahr ist bereits kostenlos, 2010 soll es auch das vorletzte sein und 2011 schließlich auch das erste Kita-Jahr, - allein ein gebührenfreies Jahr kostet das Land etwa 19 Millionen Euro jährlich.

In den rot-roten Regierungsfraktionen wollen Familienpolitiker wie Sandra Scheeres (SPD) weitere Qualitätsverbesserungen erreichen. Die Linke-Fraktion ist bereits deutlich von der kompletten Kita-Beitragsfreiheit abgerückt. Auf ihrer Haushaltsklausur hat die Fraktion beschlossen, diese Ausweitung der Beitragsfreiheit zunächst aufschieben zu wollen. Das bestätigte Linke-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Vielmehr sollte dieses Geld sowie weitere Haushaltsmittel umgeschichtet werden, um den besseren Betreuungsschlüssel sowie die Kita-Leiter-Freistellung ab 100 Kindern realisieren zu können. Das würde jährlich etwa 51 Millionen Euro zusätzlich kosten. In der Linke-Fraktion heißt es, dass man damit auch den Initiatoren des Kita-Volksbegehrens entgegenkommen könnte.

Das Volksbegehren, das etwa 100 Millionen Euro für die bessere Ausstattung der Kitas erreichen wollte, war vom Senat nicht zugelassen worden. Dagegen klagen die Initiatoren derzeit vor dem Verfassungsgericht. Am 6. Oktober wird das Urteil erwartet. Dem Vernehmen nach sehen die Richter das Vorgehen des Senats kritisch. Es wäre Sache des Verfassungsgerichts gewesen, über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zu entscheiden, heißt es.

Die Kita-Träger wollen am 22. September nachmittags ihre Kitas geschlossen halten und nur eine Notbetreuung aufrechterhalten. Erzieher, Eltern und Kinder sollen dann an einem Sternmarsch aufs Rote Rathaus teilnehmen, wie das Kitabündnis mitteilte. "Eine weitere Umsetzung des Bildungsprogrammes ist ohne zusätzliches Personal nicht möglich", so das Bündnis.

Martin Klesmann
Berliner Zeitung, 4.9.09