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Erzieher sollen mehr Zeit erhalten

SPD und Linke präzisieren Pläne für bessere Kita-Ausstattung / Heftiger Streit um Volksbegehren

Die Politik kommt den Initiatoren des vom Senat abgelehnten Kita-Volksbegehren entgegen: Ab 2010 sollen Kita-Erzieher zwei Wochenstunden mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung ihrer Gruppenarbeit erhalten. Das kündigten SPD-Fraktionschef Michael Müller und Linke Fraktionschefin Carola Bluhm am Wochenende bei einer Veranstaltung des Berliner Kitabündnisses an. Allein dieser Schritt würde fünf Prozent mehr Erzieherstellen nötig machen und jährlich 23 Millionen Euro kosten. Und auch Kita-Leiterinnen sollen wieder frei gestellt werden, wenn in ihrer Kita 100 Kinder oder mehr zu betreuen sind. Diese Regelung war vor fünf Jahren verändert worden.

Das sind die Pläne. Aber Müller, auch SPD-Landeschef, stellte klar: "Das steht alles unter Haushaltsvorbehalt, 2009 sind erst einmal Haushaltsberatungen." Carola Bluhm appellierte an die zahlreich vertretenen Erzieherinnen: "Beachten Sie unsere Rahmenbedingungen!"

Schon ab August 2009 sollen alle Eltern für ihre Kinder im letzten Kita-Jahr einen Mindestbetreuungsanspruch von sieben statt bisher fünf Stunden haben. Die rot-rote Landesregierung hat zudem bereits beschlossen, ab 2010 auch das vorletzte Kita-Jahr gebührenfrei zu machen. Insgesamt sollen diese Maßnahmen den Haushalt mit etwa 71 Millionen Euro belasten.

Politik unter Druck

Burkhard Entrup, Initiator des vom Senat abgelehnten Kita-Volksbegehrens, forderte die beiden Politiker dazu auf, die konkreten Verbesserungsmaßnahmen und den dafür vorgesehenen Zeitplan gesetzlich zu verankern. "Wir geben nicht auf", sagte Entrup, der gegen die Entscheidung des Senats vor gut zwei Monaten Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht hat. Entrup hält auch an der Forderung fest, den Betreuungsschlüssel während der pädagogischen Arbeit mit Kindern zu verbessern. Martin Hoyer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband pflichtete ihm bei: "Für West-Berlin gesprochen hat sich der Betreuungsschlüssel seit 30 Jahren nicht verbessert - sieht man von den Maßnahmen für Integrationskinder ab."

Wie sehr sich die Politik von dem Volksbegehren, das immerhin 66 000 Menschen unterschrieben hatten, unter Druck gesetzt sieht, offenbarte Michael Müller bei der Versammlung: "Herr Entrup", rief Müller. "Sie wollen die parlamentarische Demokratie außer Kraft setzen und ich sage Ihnen ganz deutlich: Nicht mit mir!" Denn wenn man so viel Geld wolle, könne das nur zu Lasten anderer Bereiche gehen. Das Volksbegehren habe seine Aufgabe bereits erfüllt. "Es geht hier um mehr direkte Demokratie", entgegnete Entrup. Er hofft nun auf das Verfassungsgericht.

Unklar ist noch, was aus den geplanten Familienzentren werden soll. Nach Plänen der Bildungsverwaltung sind für Berlin etwa 100 solcher Zentren im Bereich der Kitas geplant. Dort sollen junge Eltern Beratung und Erziehungshilfe erhalten. Die Kosten hierfür sind nach den bisherigen Plänen mit fünf Millionen Euro im ersten Jahr veranschlagt. Doch offenbar hat man sich nun darauf geeinigt, dieses Projekt aus Kostengründen zu verschieben.

Innerhalb der Linken gibt es darüber hinaus auch Gedankenspiele, gut verdienende Eltern um Spenden oder Ähnliches zu bitten, wenn ab 2010 das vorletzte und ab 2011 auch das drittletzte Kita-Jahr gebührenfrei werde.

Martin Klesmann
Berliner Zeitung, 15.12.08