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Kampf um die Kita

MARTIN KLESMANN stellt angesichts der neuen Macht von Volksinitiativen die Systemfrage.

Eigentlich stehen wir im Zuge der Finanzkrise jetzt vor der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1949. Oder so. Doch die Spitzen der rot-roten Koalition haben nun deutlich gemacht, dass sie zusätzliche Millionenbeträge in die Kitas stecken wollen, damit die Erzieherinnen ihre pädagogische Arbeit künftig besser vorbereiten können.

Eines ist klar: Hätte der rot-rote Senat nicht vor ein paar Jahren die die direkte Demokratie in der Landesverfassung deutlich gestärkt, würde von einer derartigen Verbesserung in den Kitas jetzt nicht die Rede sein. Denn erst das Kita-Volksbegehren, das überaus großen Zuspruch fand, hat die Politik massiv unter Druck gesetzt. Und dieser Druck besteht offenbar fort, weil die Initiatoren vor Gericht gezogen sind, nachdem der Senat das Volksbegehren gestoppt hatte.

SPD-Fraktionschef Michael Müller reagiert auch deshalb so gereizt, weil sich in der Kita-Frage die parlamentarische Demokratie, die er repräsentiert, und die direkte Demokratie hier auf seltsame Weise gegenüberstehen. Drastisch formuliert: Beim Kampf um die Kita-Ausstattung stellt sich für viele Politiker die Systemfrage: Überlässt man es den gewählten Volksvertretern oder übernehmen in wichtigen Fragen gesellschaftliche Teilgruppen die Regie?

Es ist ja nicht so, dass der Senat für seine Kitas wenig tut. Gerade hat die Unicef darauf verwiesen, dass Berlin weltweit Spitze ist beim quantitativen Kita-Angebot. Obendrein soll der Kita-Besuch bald gebührenfrei werden - nicht zuletzt, damit auch Zuwandererkinder bereits vor der Schulzeit Deutsch lernen. Offensichtlich ist aber auch, dass es an der Kita-Qualität hapert. Beim Streit um die bessere Kita-Ausstattung muss sich nun zeigen, ob Politik und Volksinitiative einen Kompromiss finden können. Oder ob parlamentarische und direkte Demokratie nebeneinander gar nicht bestehen können.

Martin Klesmann,
Berliner Zeitung, 15.12.08