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Senat beschließt Gratis-Kita

Der Besuch eines Kindergartens könnte für Eltern bald deutlich kostengünstiger werden. Bildungssenator Jürgen Zöllner präsentierte dem Senat einen Gesetzentwurf, dem zufolge die letzten drei Kita-Jahre unentgeltlich sein sollen. Die Begründung: Die Kosten sollten Kinder nicht vom Bildungsangebot der Kitas ausschließen.
Die kostenlose Kita soll ab Januar umgesetzt werden. Das hat der Senat gestern beschlossen und damit alle Diskussionen, die das Wahlversprechen infrage stellten, beendet. Qualitätsverbesserungen müssen angesichts der Haushaltslage nach Auffassung des Senats zurückstehen. Auch das machte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) nach der Senatssitzung deutlich. Natürlich habe die Abwägung in der Sitzung eine Rolle gespielt, so Zöllner. Zuletzt hatte sich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Carola Bluhm, dafür starkgemacht, die Beitragsfreiheit zu verschieben zugunsten einer besseren Personalausstattung. Sicher sei es wünschenswert, auch mehr Personal einzustellen, zwingend sei das aber nicht nötig, sagte Zöllner gestern. Berlin habe im bundesweiten Vergleich eine sehr gute Erzieher-Kind-Relation. Laut Bertelsmann-Studie komme eine Erzieherin auf zehn Kinder. Mit den kostenlosen drei Kita-Jahren vor der Schule würde Berlin einen großen Qualitätssprung hin zu mehr Chancengleichheit machen.
Am meisten profitieren jedoch die einkommensstarken Familien von dem Beschluss. Während Familien mit geringen Einkommen derzeit nur 25 Euro plus Essensgeld zahlen, liegt der Höchstsatz für einen Ganztagsplatz bei 466 Euro. Ab 2010 soll nun das vorletzte Kita-Jahr für alle kostenlos sein, das dritte Jahr folgt dann ab 2011. Die zusätzlichen Kosten für das Land Berlin betragen 19 Millionen Euro pro Kita-Jahr. Außerdem will der Senat zwei Millionen Euro bereitstellen, um den Rechtsanspruch auf einen Halbtagsplatz im Vorschuljahr auf sieben Stunden auszuweiten.
Fraktionen debattieren weiter
Mehr ist nach Ansicht des Bildungssenators nicht drin. In den Fraktionen der Regierungskoalition wird das allerdings anders gesehen. Sowohl SPD als auch Linke beteuern, dass sie die Personalverbesserungen im Rahmen der Hauhaltsdebatte weiter thematisieren wollen. „Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung gehören für uns zusammen. Dafür wollen wir die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen“, betont Margrit Barth, jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei.

Allerdings klingt das angesichts der Haltung des Senats eher wie ein Lippenbekenntnis. „Es ist schon merkwürdig, dass der zuständige Fachsenator die Notwendigkeit der Qualitätsverbesserung nicht sieht, obwohl sich alle Fraktionen dafür einsetzen“, sagt Martin Hoyer, Kita-Referent des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Dachverband der freien Träger hat sich zusammen mit den Kita-Eigenbetrieben und den Gewerkschaften zu einem Kitabündnis zusammengeschlossen, das die Forderung nach mehr Personal durchsetzen will. Das Bündnis wirft dem Senat Wortbruch vor. Schließlich wurde vor drei Jahren mit Einführung des Bildungsprogramms vereinbart, dass für die zusätzlichen Aufgaben auch mehr Erzieher bereitgestellt werden sollen. Einer Studie der Träger zufolge brauchte jede Erzieherin zusätzlich fünf Stunden Vor- und Nachbereitungszeit, um die im Bildungsprogramm formulierten Anforderungen zu erfüllen. Das sieht der Bildungssenator offenbar anders. Die Umsetzung des Bildungsprogramms sei in der Substanz mit der derzeitigen Personalausstattung möglich, sagt Zöllner.

Ein Volksbegehren für kleinere Gruppen in den Kitas hatte der Senat wegen der zu hohen Kosten abgelehnt. Der Landeselternausschuss, der das Volksbegehren initiiert hatte, klagt dagegen vor dem Landesverfassungsgericht. Am 6. Oktober will das Gericht entscheiden, ob das Volksbegehren doch noch zugelassen werden muss. Der Landeselternausschuss ist zuversichtlich. „Wenn die Forderungen jetzt nicht in der Haushaltsdebatte umgesetzt werden, werden die Berliner die Verbesserungen per Volksbegehren durchsetzen“, sagt Burkhard Entrup, Sprecher des Elternausschusses.

Florentine Anders
Berliner Morgenpost, 9.9.09