berliner-kitabuendnis.de
Sie sind hier: Startseite » Bisher » Presse

Senat soll das bezahlen, was er bestellt hat

Roland Kern vom Dachverband der Kinder- und Schülerläden und Mitglied im Berliner Kita-Bündnis, bringt es bei einer Pressekonferenz am 4. September 2009 auf den Punkt: „Es ist etwas bestellt worden, was noch nicht bezahlt wurde!“ Bestellt wurde das Berliner Bildungsprogramm, ein unbestritten richtiger Ansatz zur Erhöhung der qualitativen Betreuung in Kindertagesstätten. Aber wie das so ist, da stehen viele tolle Sätze drin, aber nichts dazu, wer das alles umsetzen soll.

Mit dem vorhandenen Personal ist das kaum möglich. Deshalb hat das Kita-Bündnis für einen Tag symbolisch Senator Jürgen Zöllner das Bildungsprogramm schon einmal zurückgegeben. Kitas sind längst anerkannte Bildungseinrichtungen. Die Zeiten, in denen Kinder lediglich von „Tanten in weißen Kitteln“ verwahrt wurden, bis sie von den Eltern wieder abgeholt wurden, sind längst vorbei. In der Kita werden heute die Kinder besser als je zuvor auf das Leben danach vorbereitet. Es ist bewiesen, dass es Kita-Kinder in der Schule leichter haben, zurecht zu kommen, als Kinder, die nie eine Kita von innen gesehen haben. Leider ist es aber immer wieder so, dass die Politik große Pläne macht, mit denen sie in der Öffentlichkeit angibt, aber nicht dafür sorgt, dass diese Pläne auch finanziell unterfüttert werden.

In der Pressekonferenz forderte das Kita-Bündnis angesichts der laufenden Haushaltsberatungen „die Berliner Regierungskoalition eindringlich auf, ihr Versprechen einzuhalten und für mehr Personal in Berliner Kitas zu sorgen. Das Berliner Bildungsprogramm für Kitas steht sonst auf dem Spiel! Die Haushaltsverhandlungen haben in diesen Tagen begonnen – noch ist es möglich, die nötigen Mittel in den Doppelhaushalt 2010/2011 einzustellen. In der Senatsvorlage sind bisher trotz anders lautender Versprechungen keine Mittel für Personalverbesserungen im Kitabereich vorgesehen. Das BERLINER KITABÜNDNIS appelliert an alle verantwortlichen Politiker, grünes Licht zu geben für die frühkindliche Bildung in Berlin!“

Es ist immer gut, wenn man sich aufschreibt, was Politiker einmal zu bestimmten Themen gesagt haben, um sie daran erinnern zu können. Hier einige Beispiele:

„Ich werde mich in den Haushaltsberatungen mit allem Nachdruck für eine weitere Stärkung der Berliner Kitas einsetzen.“ (Senator Zöllner, Grußwort an Kitabündnis, 23.02.2009)

„Darüber hinaus wollen wir […] die finanziellen Voraussetzungen für einen Stufenplan schaffen, der auf […] eine Verbesserung der Personalausstattung abzielt. Dazu gehören […] die Wiederherstellung der Leitungsfreistellung ab 100 Kinder pro Einrichtung und die Sicherstellung von mindestens 5% mehr Personal in den Einrichtungen.“ (DIE LINKE, Beschluss Fraktion, 03.03.2009)

„Wir wollen: […] Verbesserung der Personalausstattung/Erzieher/innen-Kind-Relation, Verbesserung der Freistellung für die Leitungsaufgaben – Freistellung ab 100 Kinder.“ (Bündnis 90/Die Grünen, Statement zum eigenen Gesetzesentwurf, 27.04.2009)

„Auf diesem Stufenplan bestehen wir, und wir werden ihn auch durchsetzen.[...] Wir stehen zu unserem Wort, und das werden wir in den Haushaltsberatungen durchsetzen.“ (DIE LINKE, Mari Weiss, 46. Sitzung AGH, 30.04.2009)

„Wir streben an, dass eine Erzieherin bzw. ein Erzieher für höchstens vier Kinder unter drei Jahren und für maximal acht Kinder im Kita-Bereich zuständig ist.“ (Klaus Wowereit u.a. in „In der Metropole zu Hause. Leitgedanken sozialdemokratischer Großstadtpolitik, 11.05.2009)

„ … mit dem derzeitigen Personalschlüssel [ist ...] die komplette Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms nicht zu bewerkstelligen. […] Der Leitungsschlüssel ist wieder auf den Schlüssel 1:100 zu erhöhen […] Der Schlüssel für die Erzieherinnen ist um 5% zu erhöhen.“ (SPD, Beschluss Landesparteitag, 17.05.2009)

„Wir fordern […] die Verbesserung des Personalschlüssels, der Leitungsausstattung und die notwendige Ausweitung der Bildungszeit für Kinder.“ (CDU Fraktion, Beschluss Klausurtagung, 20.06.2009)

„Die FDP-Fraktion fordert […] die knappen Finanzmittel Berlins in die Qualitätsverbesserung der Kitas zu stecken.“ (FDP, Pressemitteilung, 24.07.2009)

„Wir brauchen Beitragsfreiheit in den letzen drei Kita Jahren UND bessere Bedingungen für Erzieherinnen. [...] Deshalb wollen wir auch eine Erhöhung des Erzieherschlüssels um 5% […] und [Kitaleiter müssen] ab einer Kitagröße von 100 Kindern freigestellt werden.“ (SPD, Sandra Scheeres, 06.08.2009)

Gutgläubig sind die Leute vom Kita-Bündnis nicht, dazu scheinen sie die Politiker zu gut zu kennen, aber sie sind optimistisch, dass die Versprechungen Realität werden. Um die Forderungen noch einmal zu verdeutlichen, beginnen ab Montag die

Berliner Kitatage

„Was eine gute frühkindliche Bildung braucht und wie es darum in Berlin bestellt ist - das werden die Berliner Kitatage zeigen, eine Veranstaltungsreihe des BERLINER KITABÜNDNISSES in der Zeit vom 7. bis zum 22. September. Alle interessierten Berlinerinnen und Berliner sind herzlich eingeladen.

Die Berliner Kitatage umfassen im Einzelnen:

Filmabend: Dokumentation „KINDER!“ von Reinhard Kahl am Montag, dem 7. September 2009, um 16.30 Uhr im Kino Arsenal

Wissenschaftlicher Abend: „Qualität in Kitas – Luxus oder Notwendigkeit“ am Mittwoch, dem 9. September 2009, um 18.00 Uhr im Tempodrom

Parlamentarischer Abend: „Kitaqualität – Wo stehen unsere Kitas? – Was braucht das Land Berlin?“ am Dienstag, dem 15. September 2009, um 19.00 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus mit Sandra Scheeres (SPD), Emine Demirbüken-Wegner (CDU), Dr. Margit Barth (LINKE), Elfi Jantzen (Grüne), Sebastian Czaja (FDP), Moderation Kirsten Buchmann (RBB).

Sternmarsch mit Kundgebung am Dienstag, dem 22. September 2009, zum Roten Rathaus, in der Zeit von 15.30 bis 17.00 Uhr, beginnend an vier Startpunkten: Bebelplatz, Monbijouplatz, Alexanderplatz/Weltzeituhr, U-Bahn Märkisches Museum. Hierzu erwartet das BERLINER KITABÜNDNIS mehrere tausend Teilnehmer/innen.

Seit über 20 Monaten weist das BERLINER KITABÜNDNIS auf die unzureichende Personal-ausstattung von Kindertagesstätten in Berlin hin. Mit dem bisherigen Personalschlüssel ist es den Kitas nicht möglich, die vielen Anforderungen und Aufgaben aus dem Berliner Bildungsprogramm für Kindertagesstätten umzusetzen. Dies ist auch einer Vereinbarung der Kitaträger mit dem Land Berlin zu entnehmen, die genauere Berechnungen verlangte. Eigenbetriebe, Wohlfahrtsverbände und DaKS haben bereits vor einem Jahr eine entsprechende Studie vorgelegt. Seitdem stellt sich der Berliner Senat tot!

Auf einer Veranstaltung des BERLINER KITABÜNDNISSES im Dezember 2008 haben die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen zugesagt, dass mit einem Stufenplan unter anderem eine fünfprozentige Personalverbesserung bei den Erzieherinnen sowie eine Leitungsfreistellung bei 100 Kindern erfolgen sollen. Auch die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus unterstützen eine bessere Personalausstattung in den Kitas. Jetzt muss nur noch gehandelt werden.


Anmerkungen:

Bis auf 23 Euro für das Essen werden ab Oktober 2010 das vorletzte Jahr und ab Oktober 2011 auch das erste Jahr beitragsfrei sein. Das letzte Jahr ist bereits beitragsfrei. Für jeden kostenlosen Jahrgang verzichtet das Land Berlin auf Einnahmen von rund 19 Millionen Euro. Dazu muss man wissen, dass ein Großteil der Eltern wegen zu geringen Einkommens so und so weitestgehend beitragsfrei ist. Die, die es sich – vermutlich – leisten können, sind die Zahlmeister. Zwischen 15 und 466 Euro kostet es, je nach Einkommen, sein Kind in einer Kita betreuen zu lassen. In der BILD-Zeitung steht: „Damit sind drei Jahre Kita-Besuch in Berlin umsonst!“. Nun, das soll mit dem Bildungsprogramm verhindert werden, dass die Zeit umsonst war. Die drei Jahre sollen aus den Kindern junge Menschen machen, die sich zurecht finden in ihrem frühen Leben und vor allem die Schule meistern.

Die Beitragsfreiheit ist nicht ganz unumstritten. Die einen sagen, wenn die Schule – von gewissen Bücheranschaffungen abgesehen – kostenlos angeboten wird, warum nicht auch die Kita. Nun, es gibt eine Schulpflicht, aber noch keine Kitapflicht, was durchaus überlegenswert wäre. Mit der Beitragsfreiheit soll erreicht werden, dass auch Kinder in Kitas gehen, die von ihren Eltern sonst dort nicht hingeschickt würden. Aber gerade diese Eltern hätten ohnehin nicht das Finanzierungsproblem, weil sie beitragsfrei wären. Erreicht man wirklich mit dieser Maßnahme gerade Kinder aus Migrantenfamilien, von denen immer noch sehr viele in die Schule kommen, ohne auch nur annähernd Deutsch sprechen und verstehen zu können?

Einige meinen, man hätte auf die rund 19 Millionen Euro Einnahmen, die ohnehin nur die zahlen, die es nach den Berechnungen haben müssten, nicht verzichten sollen, sondern dafür das Geld lieber in die Qualität zu stecken. Und zur Qualität gehört auch immer ausreichend geschultes Personal. Die Krankenstände, die Martina Castello, Geschäftsleiterin des Kita-Eigenbetriebes Süd-West, auf der Pressekonferenz am 4. September 2009 schilderte, sind beängstigend. Krankenstände hängen auch immer mit der Zufriedenheit am Arbeitsplatz zusammen. Ist die Belastung zu groß, stellen sich automatisch Krankheiten ein.

Der Senat ist in der Pflicht, nicht nur B wie Beitragsfreiheit zu sagen, sondern auch P wie Personal und Q wie Qualität. In den kommenden Tagen werden wir wissen, ob den Worten auch die Taten folgen.

Dass die Erzieher/innen, die nach dem Berliner Bildungsprogramm arbeiten sollen, auch eine gewisse Vorbereitungszeit benötigen, ist logisch. Dennoch ist diese Zeit (noch) nicht vorhanden. „Bei Lehrern“, so Frau Castello, „ist es selbstverständlich, dass sie Vor- und Nachbereitungszeiten“ haben. Nicht zu vermitteln sei auch, dass im Senat über eine Aufstockung der Senatorenposten nachgedacht werde, während sich im Kitabereich nichts tue. Da erlaube ich mir der geschätzten Kollegin Castello folgendes entgegen zu halten. Dass der Kitabereich eine bessere Personalausstattung braucht, ist unbestritten. Aber auch der Senat. Es war ein großer Fehler, die Senatsriege auf acht plus Regierenden Bürgermeister zu verkleinern. Das wird vor allem bei dem Ressort von Senator Zöllner deutlich. So ein Ressort darf es nie wieder geben. Wissenschaft und Forschung haben in Berlin einen Stellenwert, der die volle Kraft und Aufmerksamkeit eines Senators benötigt. Was waren das für tolle Zeiten, als sich Berlin einen Schulsenator und einen für Familie, Jugend und Sport leistete. Schule und Jugendhilfe passen nicht zusammen, da können noch so viele untaugliche Versuche unternommen werden. Den alten Zustand wieder herzustellen, wären wünschenswert, wenn auch illusorisch. Aber wenigstens einen Senator/eine Senatorin für Schule, Familie und Jugend sollte es nach 2011 wieder geben. Den Sport, der sich seit 2005 bei der Innenverwaltung befindet, behandeln wir demnächst gesondert.

Ed Koch
paperpress 449